Änderung des Umweltstatistikgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute das vom Bundesumweltministerium vorgelegte „Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes (UStatG)“ beschlossen. Mit der Gesetzesänderung schafft die Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen, um ihre Berichtspflichten zu Treibhausgasemissionen zu erfüllen, die sich aus der Klimarahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll ergeben.

Deutschland hat sich verpflichtet, jährlich über die Emission von Treibhausgasen zu berichten. Dieses bezieht sich einerseits auf die einzelnen Treibhausgase, andererseits auf die Gesamtheit aller Treibhausgase.  Die einzelnen Substanzen sind dabei über ihr Treibhauspotenzial (Global Warming Potentials [GWP]) normierbar.

Die 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im Dezember 2012 in Durban hatte die Richtlinie zur Berichterstattung der Industriestaaten (Annex I-Staaten) geändert und u.a. neue Berichtspflichten zu zwei besonders klimaschädlichen Treibhausgasen – Perfluordekalin und Stickstofftrifluorid – beschlossen. Um über die jährlichen Emissionen dieser Stoffe berichten zu können, musste das Umweltstatistikgesetz geändert werden.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Den Kohlenstoffmarkt für den globalen Klimaschutz ertüchtigen

Ein globaler Kohlenstoffmarkt kann eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der weltweiten Klimaschutzziele spielen. Darauf hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hingewiesen. „Ein funktionierender internationaler Kohlenstoffmarkt kann einen herausragenden Beitrag leisten, die Erderwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf zwei Grad zu begrenzen“, sagte Flasbarth heute zur Eröffnung der internationalen Messe „CarbonExpo“ in Köln. „Wir müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Marktes für die globale Energiewende mobilisieren“.

Die CarbonExpo ist die weltweit bedeutendste Messe für den Kohlenstoffmarkt. Zu den Teilnehmern gehören Regierungsvertreter aus Industrie- und Schwellenländern, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien.

„Uns bleiben nur noch 18 Monate bis zum Klimagipfel in Paris, auf dem ein neues Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll, mit dem sich ab 2020 alle Länder zu größeren Anstrengungen verpflichten“, sagte Flasbarth. „Wir wollen dieses globale Abkommen, weil nur gemeinsam die globale Klimaerwärmung gebremst werden kann.“ Die Bundesregierung dränge darauf, dass die Europäische Union sich zu angemessenen Klimaschutzzielen verpflichte und damit den Klimaverhandlungen einen wichtigen Impuls gebe. „Eine Treibhausgasminderung von mindestens 40 Prozent bis 2030 innerhalb der EU ist angemessen und keinesfalls eine zu weitreichende Vorleistung.“ Im Rahmen der internationalen Verhandlungen sollte die EU sich eine Ambitionssteigerung darüber hinaus offenhalten. Der zusätzliche Beitrag könnte über die Einbeziehung internationaler Zertifikate erfolgen.

Die durch das Kyoto-Protokoll etablierten Marktmechanismen, etwa in Form des Technologietransfers im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM), bilden im internationalen Klimaschutz eine starke Brücke für die Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Bislang konnten durch diesen Handel gut 2,3 Milliarden Tonnen Kohlendioxidemissionen vermieden werden. Das ist weit mehr als das Doppelte der aktuellen Treibhausgasemissionen Deutschlands. Bei diesen sogenannten „projektbasierten Mechanismen“, werden Emissionsminderungs-Projekte in Entwicklungs- und Transformationsländern durchgeführt. Zertifikate über die Minderungen können verkauft und auf Emissionen von Industrieländern angerechnet werden. Diese Projekte trugen maßgeblich dazu bei, das Bewusstsein für Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern zu stärken und die Entwicklung von Emissionshandelssystemen anzuschieben, z. B. in China.

Die Bundesregierung setzt auch weiterhin auf die Finanzierungskraft und das Potential des globalen Kohlenstoffmarkts und sieht deshalb starken Reformbedarf: „Die Marktmechanismen müssen weiterentwickelt werden, damit sie nicht dazu missbraucht werden, sich von Klimaschutzanstrengungen im eigenen Land freizukaufen. Es geht darum, die wirtschaftlich starken Entwicklungsländer einzubeziehen. Zugleich muss ihr Potenzial, internationale Kooperation anzustoßen und den Privatsektor einzubeziehen, ausgeschöpft werden. Der Kohlenstoffmarkt ist kein Selbstzweck. Unterm Strich muss dabei herauskommen, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Nur das nützt dem globalen Klimaschutz“, unterstrich Flasbarth.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Anhörung zur Novelle des EEG ausgeweitet

Die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes wird nicht nur am Montag, den 2. Juni stattfinden, sondern zusätzlich auch am Mittwoch, den 4. Juni, von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101. des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.

An dem zusätzlichen Tag geht es noch einmal um den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen. Neben diesem Industrieprivileg ist auch die Eigenstromregelung Thema.

Sachverständige sind: Markus Kerber, BDI; Achim Dercks, DIHK; Jörg Rothermel, VCI/EID; René Umlauft, VDMA; Inge Lippert, DGB; Holger Krawinkel, vzbv; Stephan Kohler, dena; Sarah Rieseberg, arepo consult; Professor Uwe Leprich; Felix Christian Matthes, Öko-Institut sowie ein Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände.

Beim Anhörungstermin am Montag ab 12:00 im Europasaal (4.900) des Paul-Löbe-Hauses werden die bisher schon vorgesehenen Themenblöcke behandelt. Es handelt sich um Ziele der EEG-Novelle/Förderziele, Sicherstellung des Ausbaus der erneuerbaren Energien/Ausbaupfade; Durchbrechen der Kostendynamik und die Höhe der Einspeisetarife. Beim zweiten Themenblock geht es um die Marktintegration der erneuerbaren Energien (Direktvermarktung, Ausschreibungen). Im dritten Themenblock werden die Entlastungsregelungen für die energieintensiven Betriebe (Industrieprivileg) und die Eigenstromregelung (Eigenstromprivileg) behandelt.

Ziel der EEG-Novelle ist es, „die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energie konsequent und planvoll fortzuführen“. Mit dem Fraktionsentwurf sollen die Ausnahmeregelungen des Erneuerbare-Energien Gesetzes (EEG) fortgeführt werden. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland gesichert werden. Außerdem geht es um einen Antrag der Linksfraktion, die die Ökostromförderung gerecht und bürgernah gestalten will.

Quelle: Deutscher Bundestag

Votum für geänderte Verpackungsverordnung

Der Umweltausschuss hat am Mittwochmorgen mehrheitlich für eine Novellierung der Verpackungsverordnung gestimmt. Für die von der Bundesregierung vorgelegte Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen die Vorlage.

Mit der Änderungsverordnung will die Bundesregierung Fehlentwicklungen im Dualen System entgegenwirken und neue Regelungen für die Sammlung von Verpackungsmüll aufstellen. „Offenkundiger Missbrauch und die Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung“ hätten zu einer Verzerrung des Wettbewerbs aus der Ebene des Dualen Systems geführt, scheibt die Regierung in ihrer Begründung. Mit der Novelle sollen Schlupflöcher geschlossen und formale Anforderungen an Branchenlösungen deutlich erhöht werden. Unternehmen könnten zwar weiter ein eigenes Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen bei so genannten Anfallstellen, etwa Hotels, Kantinen oder Kinos, einrichten. Jedoch sollen künftig alle eingebundenen Stellen ihre Teilnahme schriftlich bestätigen müssen. Zudem sollen die gelieferten und später wieder zurückgenommenen Verpackungen genau dokumentiert werden, um Missbrauch und Umgehungen einzudämmen, heißt es in der Vorlage.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion leistet die Bundesregierung mit der Änderungsverordnung einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Systems. So würden unter anderem die Anforderungen an Nachweise deutlich erhöht. Jedoch bleibe die Novelle nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer grundsätzlichen Lösung der Probleme.

Die SPD-Fraktion betonte, die Novelle sei notwendig geworden, nachdem das Duale System durch Missbrauch und Betrugsfälle in eine finanzielle Schieflage geraten sei. Der Entwurf steuere gegen und mache den Weg frei für ein Wertstoffgesetz, das noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden solle.

Die Grünen-Fraktion bezeichnete die Novelle ebenfalls als Übergangslösung, da es grundlegende Probleme nicht löse. Da das gegenwärtige System so nicht mehr funktioniere, müsse bald ein Wertstoffgesetz verabschiedet werden. Es gehe darum zu klären, wie Verpackungsmüll künftig reduziert, Müll am besten recycelt und die Umwelt entlastet werden könne.

Die Linksfraktion sieht in der Änderungsverordnung einen erneuten Versuch der Bundesregierung, „ein totgeborenes System irgendwie zu retten“. So gebe die Novelle keine Anreize zur Abfallvermeidung. Branchenlösungen sollten sicherstellen, dass alle gebrauchten Verpackungen zurückgenommen werden. Es sei jedoch unmöglich zu garantieren, dass alles zurückkomme. Künftig müsse es daher vor allem darum gehen, Verpackungsmengen zu reduzieren. Zudem forderte die Fraktion die Einführung einer kommunalen Abfallentsorgung und einer Verpackungsabgabe.

Quelle: Deutscher Bundestag

Vermüllung der Meere noch lange ein Problem

Zukünftig sollen deutlich weniger Abfallmengen ins Meer gelangen als bisher. Dieses Ziel verfolgen die regionalen Aktionspläne der Meeresschutz-Übereinkommen gegen Meeresmüll für die Nord- und die Ostsee sowie das Mittelmeer. Die Aktionspläne sehen unter anderem Maßnahmen gegen den Verlust von Fischfanggeräten in die Meeresumwelt vor und empfehlen, Mikroplastik in Hygiene- und Kosmetikprodukten zu vermeiden. Das Umweltbundesamt ist maßgeblich an der fachlichen Ausarbeitung der Pläne für die Nord- und Ostsee beteiligt und betreibt umfangreiche Forschung, um die Art der Abfallmengen und deren Auswirkungen besser bestimmen zu können. Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA: „Das Müllproblem im Meer werden wir heute und morgen nicht lösen können. Wir haben es mit riesigen Ansammlungen von Abfällen zu tun. Wir müssen darum unverzüglich Lösungen auf den Weg bringen, um die Abfalleinträge erheblich zu reduzieren. Die regionalen Aktionspläne der internationalen Meeresschutz-Übereinkommen bilden dafür eine erste wichtige Grundlage.“

Den größten Anteil bei den Abfällen bilden die Reste von Kunststoffprodukten, darunter viele Verpackungsmaterialien, sowie die Reste von Fischernetzen. Die Abfälle wirken sich zunehmend auf die Meerestiere aus. Laut Berechnungen der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) kamen 2012 schon 663 Meerestierarten regelmäßig in Kontakt mit Abfällen. 1997 waren es nur 247 Arten. Vor allem mit Netzresten können sich Tiere nachweislich strangulieren. Verschlucken sie die Plastikteilchen, kann dies zu inneren Verletzungen oder Verhungern führen. Besonders betroffen sind Seevögel und Fische. Neue Auswertungen des Umweltbundesamtes für die Nordsee zeigen, dass sich dort pro Quadratkilometer Meeresboden durchschnittlich elf Kilogramm Abfall befinden. Für die Ostsee werden derzeit Daten zur Abfallbelastung erhoben.

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Um die 450 Jahre dauert es, bis sich ein Produkt aus Plastik in der Umwelt zersetzt. Auch danach ist es noch nicht weg. In der Form winziger Partikel mit gesundheitsschädlichen Zusatzstoffen wie Weichmachern kann es von Muscheln und Plankton aufgenommen werden und so in den Anfang der Nahrungskette gelangen. Größere Plastikteile stellen für viele Meerestierarten eine große Gefahr da. Das betrifft insbesondere die Reste von Plastiktüten, die bei Abfalluntersuchungen an Stränden und Meeren regelmäßig gefunden werden. Das Umweltbundesamt empfiehlt daher weiterhin, eine Bezahlpflicht für Plastiktüten einzuführen.“

Erst seit kurzem stehen die Funde von Mikroplastik in Meereswirbeln, an Stränden und in Meereslebewesen im Fokus des marinen Umweltschutzes. Dabei handelt es sich um Kunststoffreste, deren Durchmesser weniger als fünf Millimeter beträgt. Sie entstehen einerseits bei der Zersetzung von Kunststoffabfällen. Andererseits werden damit Kunststoffpartikel bezeichnet, die in mikroskopischer Größe hergestellt und in Kosmetika und Reinigungsmitteln zum Einsatz kommen. Es gibt darüber hinaus Hinweise, dass Mikroplastik durch die Abwasserbehandlung nicht vollständig zurückgehalten wird und so in Gewässer gelangen kann.

Maria Krautzberger: „Bei Mikroplastik sind noch viele Fragen offen. Hier besteht noch erheblicher Forschungsbedarf.“ Das UBA lässt verschiedene Abfallquellen derzeit untersuchen. In einem Monitoring deutscher Meeres- und Küstengewässer werden die Eintrags- und Verbreitungspfade der Meeresabfälle sowie deren biologische Auswirkungen erhoben. Das UBA erfasst auch die Einsatzmengen industriell hergestellter Mikroplastikpartikel und lässt deren ökologische Auswirkungen, wie die Aufnahme dieser Partikel durch Vögel und Fische, erforschen. In einem weiteren Projekt sollen Trinkwasser, Regenwasser und behandeltes Abwasser auf den Gehalt von Mikroplastik untersucht werden.

Um die Abfalleinträge in die Meere zu verringern, werden im Rahmen der europäischen Meeresschutz-Übereinkommen OSPAR und HELCOM sogenannte regionale Aktionspläne entwickelt. Für das Mittelmeer ist ein solcher Aktionsplan 2013 in Kraft getreten. Die Pläne sehen unter anderem vor, den Verlust von Fischernetzen sowie deren illegale Entsorgung in die Meeresumwelt zu verhindern. Vorgeschlagen werden auch verbesserte Kunststoffprodukte, um deren Nutzungsdauer zu verlängern, Schadstoffe zu vermeiden und ihre Recyclingfähigkeit zu erhöhen. Der Eintrag von Mikroplastikpartikeln, die zum Beispiel in kosmetischen Produkten oder in Reinigungsstrahlern auf Werften enthalten sind, soll verhindert werden. Angedacht sind auch Reinigungsmaßnahmen von Stränden, des Meeresbodens und des Meerwassers. Das UBA betreut die fachliche Entwicklung der regionalen Aktionspläne für den Nordostatlantik und die Ostsee innerhalb der entsprechenden Regionalen Meeresschutzkonventionen.

Quelle: Umweltbundesamt

Notwendige Anpassungen an den Klimawandel

Die Bundesregierung hält politische Maßnahmen im Bereich der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels für erforderlich. Dies sei eine „unverzichtbare zweite Säule“ ihrer Klimapolitik, betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin verweist die Bundesregierung unter anderem auf die Ende 2008 vom Bundeskabinett beschlossene Deutsche Anpassungsstrategie (DAS) an den Klimawandel, deren übergreifendes Ziel es sei, die Vulnerabilität Deutschlands gegenüber den Wirkungen des Klimawandels zu vermindern und zugleich die Anpassungsfähigkeit zu erhöhen. Zur Konkretisierung der DAS sei im August 2011 der Aktionsplan Anpassung (APA) beschlossen worden. Sie unterlege die DAS mit spezifischen Aktivitäten des Bundes und lege Verknüpfungen mit anderen nationalen Strategieprozessen, wie der Biodiversitätsstrategie oder der Nationalen Waldstrategie.

Die Bundesregierung kündigt an, bis Mitte der laufenden Legislaturperiode einen Fortschrittsbericht mit konkreten Schritten zur Weiterentwicklung und Umsetzung der DAS vorzulegen. Sie räumt ein, dass der ursprünglich für Ende des Jahres 2014 vorgesehene Bericht aufgrund der Komplexität und des Umfangs des gesellschaftlichen Dialogs habe verschoben werden müssen. Vorgesehen sei nicht nur ein Evaluationsbericht, sondern auch ein fortgeschriebener und weiter entwickelter „Aktionsplan Anpassung II“, der künftige Maßnahmen des Bundes präsentieren werde.

Quelle: Deutscher Bundestag

EEG: Sonderregelungen für stromintensive Betriebe

Die Förderung der erneuerbaren Energien steht erneut auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Am Freitag, 23. Mai 2014, wollen die Abgeordneten in einer einstündigen Debatte ab etwa 11.35 Uhr über Ausnahmen und Reduzierungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beraten.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Sonderregelungen erforderlich“

Ziel der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ist der Erhalt Deutschlands als wettbewerbsfähiger Industriestandort. Beide Fraktionen halten daher Sonderregelungen für die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für erforderlich.

Sie haben daher einen Gesetzentwurf zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen vorgelegt. Damit wollen die Fraktionen die bisherigen Ausnahmeregelungen des EEG fortführen und so zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland beitragen.

Anträge auf Reduzierung der Umlage

Nach den Regelungen des Entwurfs können Anträge auf Reduzierung der EEG-Umlage von Unternehmen aus den Branchen gestellt werden, die von den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission als strom- und handelsintensiv eingestuft worden und die auf zwei Listen zusammengestellt worden sind.

Außerdem muss der Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung der Unternehmen einen nach Branchen unterschiedlichen Mindestanteil aufweisen.

Eintrittsschwelle soll angehoben werden

Die Eintrittsschwelle in die besondere Ausgleichsregelung wird nach Angaben der Fraktionen gegenüber der bisherigen Regelung (einheitlich 14 Prozent) moderat angehoben und zielt darauf ab, „zu verhindern, dass der Kreis der privilegierten Unternehmen sich künftig vergrößert“.

Die privilegierten Unternehmen sollen grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Diese Belastung soll jedoch auf vier beziehungsweise 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung der Unternehmen begrenzt werden.

Übergangs- und Härtefallregelungen

Ungeachtet dessen sollen alle privilegierten Unternehmen für die erste Gigawattstunde die EEG-Umlage in voller Höhe und für alle darüber hinaus gehenden Kilowattstunden mindestens 0,1 Cent bezahlen.

Unternehmen, die höher belastet werden als bisher, sollen bis 2019 Zeit erhalten, um sich auf den Anstieg der Belastung einzustellen: „Zu diesem Zweck darf sich die von einem Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage von Jahr zu Jahr höchstens verdoppeln“, heißt es in dem Entwurf, der noch weitere Übergangs- und Härtefallregelungen vorsieht.

Entlastung um 5,1 Milliarden Euro

Wie aus dem Gesetzentwurf weiter hervorgeht, wird in diesem Jahr eine Strommenge von 107,1 Terawattstunden als privilegiert anerkannt. Davon betreffen 90 Prozent die Industrie und zehn Prozent Schienenbahnen. Die Entlastungswirkung beträgt nach diesen Angaben insgesamt 5,1 Milliarden Euro.

Der Entwurf soll im Anschluss an die Debatte im federführenden Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Wettbewerb Blauer Engel-Preis 2014 hat begonnen

Im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitspreises wird zum dritten Mal der „Blauer Engel-Preis“ ausgeschrieben. Die Auszeichnung prämiert Unternehmen, Initiativen oder öffentliche Einrichtungen, die sich in herausragender Weise für das Umweltzeichen Blauer Engel einsetzen und damit in besonderem Maße zum Umweltschutz beitragen. Den Preis loben die Jury Umweltzeichen, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Umweltbundesamt sowie die RAL gGmbH aus. Die Bewerbungsfrist läuft ab sofort bis zum 25. Juni 2014. Bewerben können sich alle Unternehmen, die Produkte mit dem Blauen Engel herstellen. Besonderes Augenmerk legt die Jury in diesem Jahr auf positive Umwelt- und Gesundheitseffekte durch unternehmerisches Engagement mit dem Umweltzeichen.

Quelle: Umweltbundesamt

EU verlangt Ausschreibungen

Die Förderung erneuerbarer Energien muss auf Grund europäischer Regelungen in Zukunft ausgeschrieben werden. In einer Testphase ab 2015 soll die Förderung von mindestens fünf Prozent der geplanten neuen Installationen in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Als 2017 sei die Umstellung auf eine technologieneutrale Ausschreibung als Grundsatz der Förderung vorgegeben. Damit sollen die Ziele der Energiewende kostengünstiger erreicht werden.

Die Bundesregierung geht zwar weiterhin davon aus, dass es sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht um eine Beihilfe handelt, stellt aber andererseits fest: „Die Europäische Kommission hat in ihrem Eröffnungsbeschluss zum Beihilfeverfahren zum EEG vom 18. Dezember 2013 festgestellt, dass sie das EEG als Beihilfe einstuft.“ Um Risiken zu minimieren, sei es deshalb geboten, die EEG-Novelle so auszugestalten, dass sie mit den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission kompatibel sei.

Quelle: Deutscher Bundestag

Mindestabstände zu Windenergieanlagen

In das Baugesetzbuch soll eine Länderöffnungsklausel eingefügt werden, die länderspezifische Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnungen ermöglicht. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Mittwoch, 21. Mai 2014, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses ist. Die Sitzung unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im die Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.

Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Akzeptanz hängt von Entfernung ab

Wie die Bundesregierung erläutert, trägt diese Öffnungsklausel dem Umstand Rechnung, dass die Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Bevölkerung vielfach davon abhängt, wie weit sie von Wohngebieten entfernt sind, zumal die Gesamthöhe der Anlagen gestiegen ist.

Die Ausgangslage in den einzelnen Bundesländern unterscheide sich auch aufgrund der topografischen Verhältnisse, so die Regierung. Bund, Ländern und Gemeinden entstünden durch das Gesetz keine Haushaltsausgaben.

Quelle: Deutscher Bundestag