Deutscher Beitrag zur Energieeffizienz

Der Gesamtendenergieverbrauch in Deutschland ist 2012 im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Wurden 2011 8881,4 Petajoule verbraucht, so waren es ein Jahr später 8918,3 Petajoule. Während der Verbrauch in den Bereichen Industrie und Verkehr sank, war im Bereich Haushalte ein Anstieg zu verzeichnen. Dies liege allein an witterungsbedingten Einflüssen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan 2014 der Bundesrepublik Deutschland. Darin schreibt die Regierung, Deutschland habe schon vor Verabschiedung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012 über ein umfassendes Instrumentarium zur Erhöhung der Energieeffizienz verfügt. Es gehöre „zu den wenigen Industrieländern, die bereits heute eine sichtbare Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum erreicht haben“. Damit trage Deutschland auch wesentlich zum Erreichen des europäischen Energieeffizienzziels bei. Die EU hat sich nach Angaben der Bundesregierung eine Reduzierung des EU-Primärenergieverbrauchs um 20 Prozent bis 2020 zum Ziel gesetzt.

Quelle: Deutscher Bundestag

Bundestag billigt Reform des EEG

Begleitet von heftigen Angriffen der Opposition hat der Bundestag am Freitag, 27. Juni 2014, die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sprach von einem „schwarzen Freitag für die Erneuerbaren“ und einer „Beerdigung des EEG“. Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) nannte das Gesetzesvorhaben eine „Abbruchveranstaltung für die Erneuerbaren“. Ein Versuch der Opposition, die Debatte absetzen zu lassen, um Zeit für eine weitere öffentliche Anhörung zu dem Entwurf zu haben, scheiterte an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Weiterlesen

Mayer-Kuvert-network veröffentlicht Umweltbericht 2013

Mayer-Kuvert-network hat seinen Umweltbericht für das Jahr 2013 veröffentlicht.

Darin beleuchtet der europäische Marktführer die Umweltbilanz seiner Produktionsstandorte in Deutschland aus dem Jahr 2013 und beschreibt die zahlreichen Maßnahmen, die getroffen wurden, um einen möglichst geringen ökologischen Fußabdruck zu hinterlassen. Der 40-seitige Umweltbericht enthält zudem eine genaue Beschreibung der Umweltpolitik der Firmengruppe, die sich an dem Motto „Erst reduzieren, dann neutralisieren“ ausrichtet.

Außerdem befasst sich der Umweltbericht mit den Fortschritten im Zuge der für 2015 geplanten Einführung des Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001 an den deutschen Produktionsstandorten.

Klicken Sie auf das neben stehende Bild zum Öffnen des Umweltberichts.

EEG-Novelle mit Änderungen zugestimmt

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Dienstag Abend der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen umfassenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts durchgesetzt hatten, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Entwurf zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Entwurf. Die Fraktion Die Linke nahm an den Abstimmungen nicht teil. Ihre Abgeordneten hatten die Sitzung kurz nach Beginn verlassen . Weiterlesen

Neues Regeldokument für Zertifizierungsstellen im Bereich Energiemanagementsysteme

Die DAkkS hat heute das Dokument „Ergänzende Regeln für Testierungen im Bereich SpaEfV“ (71 SD 6 046) veröffentlicht. Die Anforderungen werden bei der Testierung von Energiemanagementsystemen und alternativen Systemen zur Verbesserung der Energieeffizienz nach der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) angewendet. Weiterlesen

Grünen: Entwurf für Klimaschutzgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, in dem die nationalen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 verbindlich festgeschrieben werden. Ziel sei es, heißt es darin, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Die Bundesregierung solle dem Bundestag zudem künftig alle vier Jahre einen Klimaschutzplan vorlegen, der die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele beschreibt und angibt, in welchem Zeitraum diese umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus sollten darin weitere Ziele mit Bedeutung für den Klimaschutz festgesetzt werden, etwa für Energieeinsparung und Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien oder den Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlich genutzten Fläche.

Die Fraktion begründet ihre Initiative damit, dass die bisherige Gesetzeslage keine verlässliche Grundlage für die Eindämmung des Klimawandels biete. Um die Folgen des Klimawandels einzudämmen, sei ein tiefgreifender Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft und eine langfristig ausgerichtete Politik notwendig, schreiben die Abgeordneten. Überdies seien erhebliche Investitionen in den Klimaschutz erforderlich.

Für die Zeit nach 2020 habe Deutschland keine verbindlichen Klimaziele und keinen langfristigen Pfad der Emissionsminderung festgelegt, kritisiert die Grünen-Fraktion. Auch das von der Bundesregierung und dem Bundestag getragene Ziel, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, sei „nur eine politische Willenserklärung ohne rechtliche Substanz“. Die dadurch entstehende Planungs- und Investitionsunsicherheit werde durch starke Schwankungen des Preises für Emissionszertifikate verstärkt und bilde ein wesentliches Hindernis für den Erfolg der Energiewende. Außerdem bemängelt die Fraktion, dass es an einer konsequenten Überprüfung der Zielerreichung fehle.

Auf Grundlage des vorliegenden Gesetzes sollte die Bundesregierung daher künftig nach Ansicht der Grünen sektorale Klimaziele und detaillierte Klimaschutzprogramme beschließen. Die Umsetzung solle durch den Bundestag und eine unabhängige Klimaschutzkommission regelmäßig überprüft werden. Ein nationaler Mindestpreis für Kohlenstoffdioxid (CO2) solle zudem extremen Schwankungen des CO2-Preises vorbeugen.

Der Gesetzentwurf ist nach der ersten Lesung vom Bundestag an die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen worden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Kohlendioxidvermeidung durch KfW-Programme

Durch die verschiedenen Programme der KfW-Bankengruppe zum energieeffizienten Sanieren von Gebäuden wurden von 2009 bis zum 30. April 2014 rund 3,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart. Durch die KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen kam es zu einer weiteren Einsparung in dem Zeitraum in Höhe von 553.200 Tonnen Kohlendioxid. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Angaben der Bundesregierung werden die Maßnahmen im Rahmen von Strichprobenkontrollen überprüft.

Quelle: Deutscher Bundestag

Energiesicherheit: Parlament beschäftigt sich mit Herausforderungen in Europa

Diese Woche ist die EU-Woche für nachhaltige Energie. Deshalb finden überall in Europa Veranstaltungen zu diesem Thema statt. Für das Europaparlament hat die Sicherung leistbarer Energieversorgung, die Steigerung der Energieeffizienz und die Verminderung von Emissionen Priorität in den kommenden Monaten und Jahren. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen sich mit diesem Thema auf dem Gipfel in Brüssel und Ypern am 26. und 27. Juni.

Am 28. Mai präsentierte die EU-Kommission einen Plan zur Verminderung der Energieabhängigkeit. Das Parlament wird diesen nun begutachten und möglicherweise auch darüber abstimmen.

Das Hauptaugenmerk der Kommission liegt auf der Verminderung des Energieverbrauchs, der breiteren Streuung von Energiequellen und –versorgern, dem Ausbau der Energieerzeugung und der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten.

Energieplan bis 2030

Am 22. Januar hatte die Kommission bereits neue Klima- und Energieziele für die Zeit bis zum Jahr 2030 vorgeschlagen. Bis dahin soll der CO2-Ausstoß gegenüber dem Jahr 1990 um 40 Prozent gesenkt und der EU-Energiebedarf zumindest zu 27 Prozent von erneuerbarer Energie gedeckt werden. Voraussichtlich wird die EU-Kommission noch vor der Sommerpause ein neues Ziel zur Energieeffizienz hinzufügen.

Als Antwort auf den Kommissionsplan forderte das Parlament im Februar 2014 die Verminderung des Energieverbrauchs um 40 Prozent und Verbindlichkeit für die definierten Ziele.

Das Parlament arbeitet außerdem an einem Gesetz, das die Herstellung von Treibstoff aus Getreide einschränkt. Biokraftstoffe sollen stattdessen zum Beispiel aus Müll gewonnen werden.

Quelle: Europäisches Parlament

Grüne fordern ein Klimaschutzgesetz

Bündnis 90/Die Grünen wollen die nationalen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festlegen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Donnerstag, 5. Juni 2014, ab etwa 12.30 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung beraten wird. Die Bundesregierung soll auf der Grundlage dieses Gesetzes Klimaziele und Klimaschutzprogramme beschließen. Ob die Programme umgesetzt und die Klimaschutzziele erreicht worden sind, soll vom Bundestag und von einer unabhängigen Klimschutzkommission regelmäßig überprüft werden.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Nationaler Kohlendioxid-Mindestpreis

Ein nationaler Kohlendioxid-Mindestpreis würde extremen Schwankungen des Kohlendioxidpreises vorbeugen, stellen die Grünen fest. Darüber hinaus enthalte das Klimschutzgesetz Vorgaben für vorbildlichen Klimaschutz im Bereich der Bundesverwaltung.

Die Fraktion verspricht sich dadurch Transparenz über Ziele und Maßnahmen der Klimaschutzpolitik. Das Gesetz würde langfristige Planungssicherheit für Investitionen in innovative Klimaschutztechnologien, Energieeffizienz und erneuerbare Energien schaffen und so das Fundament für den Übergang zu einer weitgehend emissionsfreien Wirtschaft legen. Außerdem würde es Deutschlands Bereitschaft unterstreichen, seine internationale Verantwortung für den Klimaschutz wahrzunehmen.

Keine verbindlichen Klimaziele nach 2020

Deutschland habe für die Zeit nach 2020 keine verbindlichen Klimaziele und keinen langfristigen Pfad der Emissionsminderung festgelegt, heißt es in dem Entwurf. Auch sei das Ziel, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, nur eine politische Willenserklärung ohne rechtliche Substanz.

Die dadurch verursachte Planungs- und Investitionsunsicherheit werde durch starke Schwankungen des Preises für Emissionszertifikate noch verstärkt und bilde ein wesentliches Hindernis für den Erfolg de Energiewende, schreibt die Fraktion.

„Energieeffizienzrichtlinie umsetzen“

Während der Gesetzentwurf im Umweltausschuss weiterberaten werden soll, wird sich der Wirtschaftsausschuss mit einem Antrag der Grünen befassen, der ebenfalls Gegenstand der Debatte ist.

Darin fordert die Fraktion, die Energiewende durch Energieeffizienz voranzubringen und die Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union unverzüglich umzusetzen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Chinas Pläne für eine Emissions-Obergrenze

Heute berichten Medien, dass China eine absolute Obergrenze für seinen CO2-Ausstoß einzuführen plant. Gestern haben die USA Pläne zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen angekündigt. Die EU diskutiert derzeit ihre Klimaziele für 2030.

Hierzu Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung:

„Wenn China tatsächlich eine absolute Obergrenze für seinen Ausstoß von Treibhausgasen einführt, würde das einen Schub bedeuten für die Klimapolitik weltweit. Es ist bemerkenswert, dass jetzt sowohl China als auch die USA bereit zu sein scheinen, wieder eine Führungsrolle einzunehmen. Die Wissenschaft zeigt, dass die Welt sich mehr und mehr Kipppunkten im Klimasystem nähert – erst kürzlich wurde etwa die möglicherweise unumkehrbare Eisschmelze in der West-Antarktis entdeckt, die letzlich zu einem deutlichen Anstieg des Meeresspiegels führen kann. Die große Frage ist daher, wie strikt Chinas Emissionsgrenze sein wird.

Für Europa, Gastgeber des Klimagipfels 2015, könnte es an der Zeit sein, aus seiner jüngsten Klima-Müdigkeit aufzuwachen. Mit dem Europäischen Emissionshandel hat es ein Beispiel gegeben, dem jetzt andere folgen. Deshalb könnte die EU sich jetzt weiter als Pionier zeigen. Sie könnte sich ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 setzen und zügig den Emissionhandel reformieren. Die Forschung zeigt, dass es sinnvoll wäre, den Transportsektor und die Wärmeerzeugung in das Cap-and-Trade-System einzubeziehen. Klar ist: Je später gehandelt wird, desto größer sind die Kosten im Wirtschaftssystem, und desto größer die Risiken im Klimasystem.“

Quelle: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung