Experten sehen die Klimaschutzziele der Bundesregierung in Gefahr

Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind in Deutschland die Treibhausgasemissionen im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 1,2% auf insgesamt 951 Millionen Tonnen gestiegen.

Ziel der Bundesregierung ist eine Reduktion der Emissionen von mindestens 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990. Dies entspricht einem maximalen Treibhausgasausstoß von 750 Millionen Tonnen im Jahr 2020 und 250 Millionen Tonnen im Jahr 2050.

Experten sehen die Klimaschutzziele der Bundesregierung in Gefahr. So warnt Hans-Joachim Ziesing, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Mit den bisherigen Maßnahmen kann das Ziel nicht erreicht werden“.

Flächenverbrauch in Deutschland reduzieren

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten zu den Wirkungen des im Jahr 2007 eingeführten Paragrafen 13 a des Baugesetzesbuches (BauGB) vor, der „die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung“ regelt. Den Bund treffe keine Vollzugsverantwortlichkeit, auch eine förmliche Evaluierungspflicht bestehe nicht, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen

Berichtspflichten zu Treibhausgasemissionen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes vorgelegt. Ziel sei es, die notwendigen Voraussetzungen für die vollständige Erfüllung der sich aus der Klimarahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll für die Bundesrepublik Deutschland ergebenden Berichtspflichten zu Treibhausgasemissionen zu schaffen. Nachdem die 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im Dezember 2011 in Durban beschlossen habe, weitere Stoffe in die Dokumentation über Treibhausgase aufzunehmen, sei es laut Bundesregierung „zwingend erforderlich“, die Berichterstattungspflichten um zwei weitere fluorierte Treibhausgase zu ergänzen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Nachbesserungen an der EEG-Novelle

Eine erneute Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht am Donnerstag, 3. Juli 2014, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutzes. Das vom Bundestag am Freitag, 27. Juni, erst geänderte Gesetz soll auf Antrag von CDU/CSU und SPD noch einmal geändert werden. Den Änderungsantrag haben die Fraktionen zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eingebracht, das am Freitag, 4. Juli, im Bundestag verabschiedet werden soll. Da für dieses Gesetz der Rechtsausschuss unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) federführend ist, findet die Anhörung in diesem Ausschuss statt. Weiterlesen

CO2-Programme lösen Investitionen aus

Mit den Programmen des Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramms sind im vergangenen Jahr Investitionen in Höhe von 34,6 Milliarden Euro angestoßen worden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der auch detaillierte Angaben zum Gebäudesanierungsprogramm gemacht werden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Mit guten Ideen den Klimaschutz voranbringen

Das Bundesumweltministerium vergibt auch 2015 wieder Fördermittel für innovative Klimaschutzprojekte. Gefördert werden Vorhaben zur Beratung, Information, Vernetzung, Qualifizierung und zum Erfahrungsaustausch in den Bereichen Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung. Bis zum 30. September 2014 können Projektskizzen eingereicht werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Klimaschutz wird dann konkret, wenn er vor Ort angepackt wird. Erfolgreiche Projekte regen zudem andere zum Nachahmen an. Deshalb sind die Klimaschutzvorhaben für uns von so großer Bedeutung: Innovative Ideen helfen uns, unsere Klimaziele zu erreichen.“

Der Wettbewerb für innovative Ideen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMUB geht in diesem Jahr in die vierte Runde. Projektskizzen können bis zum 30. September 2014 beim Projektträger Jülich eingereicht werden. Vorgesehen ist ein zweistufiges Bewertungsverfahren. Die ausgewählten Projekte können voraussichtlich Ende 2015 starten.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit