Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Die Bundesregierung will das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ändern und damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 („Altrip-Urteil“) umsetzen. Laut ihrem Gesetzentwurf sollen Gemeinden und Privatpersonen, die von den Ergebnissen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) betroffen sind, künftig unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsbehelf einlegen können. Weiterlesen

Umweltausschuss berät UN-Entwicklungsziele

Vom 25. bis 27. September findet in New York das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen statt, um die sogenannte „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ zu verabschieden. Dabei geht es um einen neuen Zielkatalog, der die im Jahr 2001 beschlossenen sogenannten „Millenniumsziele“ der Vereinten Nationen für die Zeit bis 2015 ablösen soll. Mit der deutschen Position bei dem UN-Gipfel befasst sich der Umweltausschuss am Mittwoch, 23. September 2015, in einer öffentlichen Ausschussberatung. Weiterlesen

Europäische Richter stärken Auskunftsrecht über gefährliche Stoffe in Erzeugnissen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Grundsatzentscheidung das Auskunftsrecht von Verbrauchern über gefährliche Stoffe in Produkten massiv gestärkt. Das Gericht entschied, dass die Verpflichtung der Hersteller, ihren Kunden und den Verbrauchern mitzuteilen, wenn in einem Erzeugnis mehr als 0,1 Masseprozent eines besonders besorgniserregenden Stoffes vorhanden sind, auch dann gilt, wenn das Erzeugnis in ein komplexeres Produkt eingebaut ist. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Entscheidung des EuGH als wichtigen Sieg für den Verbraucherschutz. (Rechtssache C-106/14) Weiterlesen

VKU und BDE machen Vorschläge für funktionierenden Abfallmarkt in der EU

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) haben ihre Stellungnahmen zur „Konsultation über das Funktionieren der Abfallmärkte in der Europäischen Union“ bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Dabei betont der BDE die Forderung nach einem europäischen Abfallwirtschaftskonzept, wonach Abfälle dort behandelt werden, wo Kapazitäten für eine möglichst hochwertige Verwertung bestehen. Weiterlesen

DAkkS lässt Verfahrensvereinfachungen bei der Überprüfung der Energieeffizienz nach SpaEfV zu

Bei der Überprüfung von Energieeffizienzmaßnahmen beim sogenannten Spitzenausgleich können akkreditierte Zertifizierungsstellen im Bereich Energiemanagementsysteme ab sofort  Verfahrensvereinfachungen anwenden. Darauf weist die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) hin. Weiterlesen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reist zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel nach New York

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reist am 24. September zur Teilnahme am UN-Nachhaltigkeitsgipfel nach New York. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 25. bis 27. September 2015 soll die „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ beschlossen werden, deren Ausarbeitung die Bundesregierung unter Federführung der beiden Ressorts BMUB und BMZ maßgeblich mitgestaltet hat. Hendricks wird bei den Veranstaltungen in New York zu den Hauptthemen der 2030-Agenda, insbesondere zu Klimaschutz und zu nachhaltigerem Wirtschaften sprechen. Weiterlesen

Altgeräte im Wert von bis zu 1,7 Mrd € gehen jährlich in Europa verloren

Den in Europa ansässigen E-Schrottrecyclern gehen aufgrund von Exporten, Beraubungen sowie der unsachgemäßen Entsorgung der Altgeräte jedes Jahr Werte im Milliardenbereich durch die Lappen. Zu diesem Ergebnis kommt das CWIT-Projekt (Countering WEEE Illegal Trade) in seinem Abschlussbericht. Weiterlesen

Wertstoffe: Projekt-GmbH für „Zentrale Stelle“ gegründet

Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) und der Markenverband haben die BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin gegründet und Gunda Rachut als Geschäftsführerin bestellt. Weiterlesen