Erneuerbare mit 19,2 Milliarden gefördert

Für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sind im vergangenen Jahr 19,2 Milliarden Euro ausgegeben worden. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Vierten Monitoring Bericht „Energie der Zukunft“ hervorgeht, hatte die Förderung im Jahr zuvor 17,3 Milliarden Euro betragen. Der Anstieg sei einerseits durch die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wachsenden Vergütungen und andererseits durch gesunkene Preise an der Strombörse zu erklären. Weiterlesen

Reform der KWK-Förderung beschlossen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zugestimmt, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD aber die Ausbauziele anders definiert. So wird das Ausbauziel jetzt in Terawattstunden und nicht mehr anteilig an der regelbaren Nettostromerzeugung definiert. Mit ihrem Änderungsbeschluss legten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fest, dass der KWK-Anteil an der Nettostromerzeugung auf 110 Terawattstunden bis zum Jahr 2020 sowie auf 120 Terawattstunden bis zum Jahr 2025 „im Interesse der Energieeinsparung sowie des Umwelt- und Klimaschutzes“ steigen soll. Weiterlesen

Hendricks hofft auf neues Klimaabkommen in Paris

Vom 30. November an will sich die Staatengemeinschaft in Paris über einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll verständigen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Am Donnerstag, 12. November 2015, beschäftigte das Thema auch den Deutschen Bundestag. Zwei allgemeine klimapolitische Anträge, einer der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie einer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke speziell zum Kohleausstieg standen zur Debatte. Der Koalitionsantrag wurde mit Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition angenommen, der Grünen-Antrag gleichsam abgelehnt. Der Linke-Antrag wurde in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Weiterlesen

Debatte über Klimaziele der Pariser UN-Konferenz

Die anstehende Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris ist Thema einer 45-minütigen Debatte am Donnerstag, 12. November 2015, ab 13.40 Uhr. Drei Anträge dazu sollen beraten werden. Über die Anträge von CDU/CSU und SPD, wonach die Klimakonferenz in Paris ein ehrgeiziges Abkommen beschließen muss, und über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu stellen, will der Bundestag direkt abstimmen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Umweltausschuss berät UN-Entwicklungsziele

Vom 25. bis 27. September findet in New York das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen statt, um die sogenannte „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ zu verabschieden. Dabei geht es um einen neuen Zielkatalog, der die im Jahr 2001 beschlossenen sogenannten „Millenniumsziele“ der Vereinten Nationen für die Zeit bis 2015 ablösen soll. Mit der deutschen Position bei dem UN-Gipfel befasst sich der Umweltausschuss am Mittwoch, 23. September 2015, in einer öffentlichen Ausschussberatung. Weiterlesen

Anhörung zur Novelle des EEG ausgeweitet

Die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes wird nicht nur am Montag, den 2. Juni stattfinden, sondern zusätzlich auch am Mittwoch, den 4. Juni, von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101. des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.

An dem zusätzlichen Tag geht es noch einmal um den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen. Neben diesem Industrieprivileg ist auch die Eigenstromregelung Thema.

Sachverständige sind: Markus Kerber, BDI; Achim Dercks, DIHK; Jörg Rothermel, VCI/EID; René Umlauft, VDMA; Inge Lippert, DGB; Holger Krawinkel, vzbv; Stephan Kohler, dena; Sarah Rieseberg, arepo consult; Professor Uwe Leprich; Felix Christian Matthes, Öko-Institut sowie ein Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände.

Beim Anhörungstermin am Montag ab 12:00 im Europasaal (4.900) des Paul-Löbe-Hauses werden die bisher schon vorgesehenen Themenblöcke behandelt. Es handelt sich um Ziele der EEG-Novelle/Förderziele, Sicherstellung des Ausbaus der erneuerbaren Energien/Ausbaupfade; Durchbrechen der Kostendynamik und die Höhe der Einspeisetarife. Beim zweiten Themenblock geht es um die Marktintegration der erneuerbaren Energien (Direktvermarktung, Ausschreibungen). Im dritten Themenblock werden die Entlastungsregelungen für die energieintensiven Betriebe (Industrieprivileg) und die Eigenstromregelung (Eigenstromprivileg) behandelt.

Ziel der EEG-Novelle ist es, „die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energie konsequent und planvoll fortzuführen“. Mit dem Fraktionsentwurf sollen die Ausnahmeregelungen des Erneuerbare-Energien Gesetzes (EEG) fortgeführt werden. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland gesichert werden. Außerdem geht es um einen Antrag der Linksfraktion, die die Ökostromförderung gerecht und bürgernah gestalten will.

Quelle: Deutscher Bundestag

Mindestabstände zu Windenergieanlagen

In das Baugesetzbuch soll eine Länderöffnungsklausel eingefügt werden, die länderspezifische Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnungen ermöglicht. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Mittwoch, 21. Mai 2014, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses ist. Die Sitzung unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im die Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.

Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Akzeptanz hängt von Entfernung ab

Wie die Bundesregierung erläutert, trägt diese Öffnungsklausel dem Umstand Rechnung, dass die Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Bevölkerung vielfach davon abhängt, wie weit sie von Wohngebieten entfernt sind, zumal die Gesamthöhe der Anlagen gestiegen ist.

Die Ausgangslage in den einzelnen Bundesländern unterscheide sich auch aufgrund der topografischen Verhältnisse, so die Regierung. Bund, Ländern und Gemeinden entstünden durch das Gesetz keine Haushaltsausgaben.

Quelle: Deutscher Bundestag

Koalition will das EEG reformieren

Die Energiewende in Deutschland soll durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes neuen Schwung erhalten. Dazu sollen die Ausbaukosten begrenzt und für alle Beteiligten und die Stromkunden verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Bundestag wird sich am Donnerstag, 8. Mai 2014,erstmals in einer 105-minütigen Debatte ab 9 Uhr mit diesem Großprojekt beschäftigen.

„Anteil erneuerbarer Energien erhöhen“

Die Große Koalition von CDU/CSU- und SPD-Fraktion will die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen. Dieses Ziel verfolgt der gemeinsam eingebrachte Entwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts.

Auch soll mit dem Gesetzentwurf das Ziel erreicht werden, den Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung stetig zu erhöhen. Bis 2050 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Bis 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen.

„Kosten für Verbraucher begrenzen“

„Zugleich soll diese Novelle die Kostendynamik der vergangenen Jahre beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchbrechen und so den Anstieg der Stromkosten für Stromverbraucher begrenzen“, formulieren die Fraktionen. Zudem soll sich der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien auf kostengünstige Technologien konzentrieren.

Der Ausbaupfad für Energieerzeugungsanlagen soll begrenzt werden. So soll die installierte Leistung der Windenergieanlagen an um 2.500 Megawatt pro Jahr erhöht werden. Die installierte Leistung von Windenergieanlagen auf See soll auf insgesamt 6.500 Megawatt im Jahr 2020 und 15.000 Megawatt im Jahr 2030 steigen.

Planungssicherheit für die Akteure

Die Steigerung der Erzeugung von Solarstrom (Photovoltaik) soll 2.500 Megawatt pro Jahr nicht überschreiten, und der Zuwachs an installierter Leistung der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse auch zwecks Erhaltung der biologischen Vielfalt auf 100 Megawatt pro Jahr begrenzt werden.

Dies biete der Branche der erneuerbaren Energien einen verlässlichen Wachstumspfad, und gleichzeitig würden die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien begrenzt, heißt es in der Begründung des Entwurfs. „Darüber hinaus schafft der Ausbaukorridor Planungssicherheit für die weiteren Akteure der Energiewirtschaft wie Netzbetreiber und Betreiber konventioneller Kraftwerke“, schreiben die Fraktionen.

Ausschreibungssystem als Pilotmodell

Weiter heißt es in dem Entwurf: „Darüber hinaus sollen spätestens 2017 die finanzielle Förderung und ihre Höhe für die erneuerbaren Energien wettbewerblich über technologiespezifische Ausschreibungen ermittelt werden. Um Erfahrungen mit Ausschreibungen zu sammeln, wird die Förderung von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen als Pilotmodell auf ein Ausschreibungssystem umgestellt.“

Auf Grundlage dieser Erfahrungen ist vorgesehen, spätestens 2017 die Förderhöhe für erneuerbare Energien generell im Rahmen von Ausschreibungen wettbewerblich zu ermitteln. Außerdem soll die Direktvermarktung von aus erneuerbaren Energien erzeugtem Strom verpflichtend werden. Die Direktvermarktung ist zunächst für Neuanlagen und ab einer Leistung von 500 Kilowatt ab 1. August 2014 vorgesehen. Ab 1. Januar 2016 sinkt die Grenze auf 250 Kilowatt und ab 1. Januar 2017 auf 100 Kilowatt.

Vertrauensschutz für bestehende Anlagen

An den Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) sollen alle Stromverbraucher „in adäquater Weise“ beteiligt werden, ohne dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie gefährdet wird. Daher sieht der Entwurf eine „ausgewogene“ Regelung für eigenerzeugten und selbst verbrauchten Strom vor.

Außerdem soll die „besondere Ausgleichsregelung“ überarbeitet werden. Die entsprechenden Bestimmungen für stromintensive Unternehmen sind aber noch nicht in dem Entwurf enthalten, sondern sollen „zeitnah im weiteren Verfahren“ nachgetragen“ werden. Für bestehende Anlagen soll es Vertrauensschutz und für kleine Anlagen eine Bagatellgrenze  geben.

Vielzahl von Einflussfaktoren

Als wesentliches Ziel des Entwurfs wird formuliert, die EEG-Umlage in den nächsten Jahren auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Zugleich wird aber darauf hingewiesen, dass die Höhe der Umlage nicht nur von den Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien abhängt, sondern dass „eine Vielzahl von Einflussfaktoren auf die Höhe der EEG-Umlage wirkt“, zum Beispiel Börsenstrompreis und Wetter. Daher seien konkrete Abschätzungen zur zukünftigen Entwicklung der EEG-Umlage „selbst auf kurze Zeit mit starken Unsicherheiten behaftet“.

2013 wurden an die Betreiber von erneuerbaren Energieanlagen Vergütungen in Höhe von 22,8 Milliarden Euro gezahlt. Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher EEG-Vergütungssatz von 17 Cent pro Kilowattstunde für den Bestand, während für Neuanlagen 14,6 Cent angegeben werden. Dieser Vergütungssatz soll für 2015 ans Netz gehende Neuanlagen auf zwölf Cent sinken.

Potenziale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung

Der Umbau der Energieversorgung biete „enorme Potenziale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung“, heißt es in dem Entwurf. So sei im Bereich der erneuerbaren Energien für das Jahr 2012 ein Investitionsvolumen von 19,5 Milliarden Euro zu verzeichnen, davon 16,5 Milliarden im Stromsektor.

Der Bruttobeschäftigungseffekt betrage 377.800 Personen. Zwei Drittel der Arbeitsplätze (268.000) seien auf die Wirkung des EEG zurückzuführen. Das EEG leiste zudem „einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen und Luftschadstoffen und somit zur Vermeidung von externen Schadenskosten“. Der Gesetzentwurf soll im Anschluss zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. (hle/29.04.2014)

Quelle: Deutscher Bundestag