Imagekampagne für die Dualen Systeme

Die Dualen Systeme wollen mit einer Werbekampagne künftig die Öffentlichkeit über Abfalltrennung sowie Recycling aufklären. Die Wettbewerber, die in den letzten Jahren häufig eine verheerende Außendarstellung boten und sich auch gegenseitig Betrug vorwarfen, wollen nun gemeinsam zwischen fünf und acht Mio € im Jahr ausgeben, um das angekratzte Image aufzupolieren. Weiterlesen

Votum für geänderte Verpackungsverordnung

Der Umweltausschuss hat am Mittwochmorgen mehrheitlich für eine Novellierung der Verpackungsverordnung gestimmt. Für die von der Bundesregierung vorgelegte Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen die Vorlage.

Mit der Änderungsverordnung will die Bundesregierung Fehlentwicklungen im Dualen System entgegenwirken und neue Regelungen für die Sammlung von Verpackungsmüll aufstellen. „Offenkundiger Missbrauch und die Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung“ hätten zu einer Verzerrung des Wettbewerbs aus der Ebene des Dualen Systems geführt, scheibt die Regierung in ihrer Begründung. Mit der Novelle sollen Schlupflöcher geschlossen und formale Anforderungen an Branchenlösungen deutlich erhöht werden. Unternehmen könnten zwar weiter ein eigenes Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen bei so genannten Anfallstellen, etwa Hotels, Kantinen oder Kinos, einrichten. Jedoch sollen künftig alle eingebundenen Stellen ihre Teilnahme schriftlich bestätigen müssen. Zudem sollen die gelieferten und später wieder zurückgenommenen Verpackungen genau dokumentiert werden, um Missbrauch und Umgehungen einzudämmen, heißt es in der Vorlage.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion leistet die Bundesregierung mit der Änderungsverordnung einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Systems. So würden unter anderem die Anforderungen an Nachweise deutlich erhöht. Jedoch bleibe die Novelle nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer grundsätzlichen Lösung der Probleme.

Die SPD-Fraktion betonte, die Novelle sei notwendig geworden, nachdem das Duale System durch Missbrauch und Betrugsfälle in eine finanzielle Schieflage geraten sei. Der Entwurf steuere gegen und mache den Weg frei für ein Wertstoffgesetz, das noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden solle.

Die Grünen-Fraktion bezeichnete die Novelle ebenfalls als Übergangslösung, da es grundlegende Probleme nicht löse. Da das gegenwärtige System so nicht mehr funktioniere, müsse bald ein Wertstoffgesetz verabschiedet werden. Es gehe darum zu klären, wie Verpackungsmüll künftig reduziert, Müll am besten recycelt und die Umwelt entlastet werden könne.

Die Linksfraktion sieht in der Änderungsverordnung einen erneuten Versuch der Bundesregierung, „ein totgeborenes System irgendwie zu retten“. So gebe die Novelle keine Anreize zur Abfallvermeidung. Branchenlösungen sollten sicherstellen, dass alle gebrauchten Verpackungen zurückgenommen werden. Es sei jedoch unmöglich zu garantieren, dass alles zurückkomme. Künftig müsse es daher vor allem darum gehen, Verpackungsmengen zu reduzieren. Zudem forderte die Fraktion die Einführung einer kommunalen Abfallentsorgung und einer Verpackungsabgabe.

Quelle: Deutscher Bundestag

Neue Verordnung soll Fehlentwicklungen bei den dualen Systemen entgegenwirken

Das Bundeskabinett hat heute neue Regelungen für die Sammlung von Verpackungsmüll beschlossen. Mit der 7. Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung soll Fehlentwicklungen beim Grünen Punkt entgegengewirkt werden. Hintergrund ist, dass einige duale Systeme „Schlupflöcher“ in der bestehenden Verordnung nutzen, um Verpackungsmengen der Lizenzierungspflicht zu entziehen und damit Kosten zu sparen. Die nun auf den Weg gebrachten Änderungen sind dringend erforderlich, um das bestehende System dauerhaft zu sichern.

Auf Grundlage der Verpackungsverordnung wurden sogenannte duale Systeme eingerichtet, die außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung die haushaltsnahe Abholung der gelben Säcke und Tonnen sowie eine anspruchsvolle Verwertung der gesammelten Verkaufsverpackungen gewährleisten. Der Wettbewerb zwischen diesen Systemen ist jedoch teilweise durch Missbrauch und Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung verzerrt. Die zunehmende Nutzung von Schlupflöchern im Bereich von Ausnahmeregelungen der Verpackungsverordnung zu Eigenrücknahmen und besonderen Branchenlösungen droht das Erfassungssystem insgesamt zu destabilisieren.

Mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung sollen diese Schlupflöcher zeitnah geschlossen werden. Die Möglichkeit für Hersteller und Vertreiber, die für die Beteiligung an einem dualen System geleisteten Entgelte zurückzuverlangen, soweit sie Verkaufsverpackungen am Ort der Abgabe zurückgenommen und auf eigene Kosten einer Verwertung zugeführt haben, wird nun gestrichen.

Außerdem werden die formalen Anforderungen an Branchenlösungen deutlich erhöht. Nach der neuen Regelung können Unternehmen weiterhin ein eigenes Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen bei bestimmten, den Haushalten gleichgestellten Anfallstellen (z. B. Kantinen, Hotels, Freizeitparks, Kinos usw.) einrichten. Dazu müssen jedoch zuvor die eingebundenen Stellen ihre Teilnahme schriftlich bestätigen. Zudem sind die dorthin gelieferten und später wieder zurückgenommenen Verpackungsmengen genau zu dokumentieren, um auch an dieser Stelle Missbrauch und Umgehungen einzudämmen.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen der Verordnung noch zustimmen. Sie soll bereits im Sommer verkündet werden.

Quelle: Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit