Zukunft des EU-Emissionshandels

Mit der Zukunft des EU-weiten Emissionshandels (EHS) haben sich am Mittwochmorgen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschäftigt. Anlass war ein Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission. Mit der Überarbeitung der schon bestehenden Richtlinie 2003/87/EG soll der Emissionshandel an die Vorgaben des im Oktober 2014 beschlossenen „Energie- und Klimarahmens 2030“ angepasst werden. Weiterlesen

Parlament verabschiedet CO2-Marktstabilisierungsreserve

Am Mittwoch hat das Parlament die Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS) verabschiedet, so wie sie mit der lettischen Ratspräsidentschaft informell vereinbart wurde. Mit der Reform soll der Überschuss von CO2-Gutschriften abgebaut werden, um den Preis der Emissionsrechte zu unterstützen. Das Programm würde 2019 beginnen. Weiterlesen

Hendricks: Reform des EU-Emissionshandels muss früher greifen

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am 25.03.2015 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ein Verhandlungsmandat zur Reform des Emissionshandels beschlossen. Damit ist der Weg frei für rasche Trilog-Verhandlungen zwischen der lettischen Ratspräsidentschaft, dem EU-Parlament und der Kommission. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte Teile des Kompromisses, mahnte aber zugleich schnellere Reformschritte an. Weiterlesen

Eckpunkte für „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ liegen vor

Mit dem Versand von ersten Eckpunkten an die anderen Ressorts und die Bundesländer hat das Bundesumweltministerium das Startsignal für die Erarbeitung des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ gegeben. Das Aktionsprogramm soll für alle Sektoren Maßnahmen benennen, die die Erreichung des deutschen Klimaschutzziels für 2020 sicherstellen. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Das Aktionsprogramm beginnt mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme: Ohne zusätzliche Maßnahmen schaffen wir 33 Prozent Treibhausgasminderung. Wir haben uns aber im Koalitionsvertrag zum 40-Prozent-Ziel bis 2020 bekannt. Das ist ein zentraler Meilenstein für den Klimaschutz. Diese Lücke will ich gemeinsam mit meinen Kabinettskollegen schließen.“

Die heute versandten Eckpunkte markieren hierfür den Startpunkt: Sie beschreiben die Ausgangslage und den daraus resultierenden Handlungsbedarf, umreißen die Minderungspotentiale der einzelnen Sektoren und skizzieren das weitere Vorgehen zur Formulierung des Maßnahmenprogramms. Dabei bestehen grundsätzlich in allen Sektoren technisch-wirtschaftliche Potentiale für zusätzliche Minderungen.

„Es gibt viele Bereiche, in denen wir noch mehr für den Klimaschutz tun können. Ein zentraler Punkt ist die schnelle Reparatur des europäischen Emissionshandels, für die wir uns gemeinsam in Brüssel einsetzen. Wir wollen aber auch in allen anderen relevanten Sektoren nach effizienten Lösungen für mehr Klimaschutz suchen“, so Hendricks.

Als Sektor mit den höchsten Treibhausgasemissionen und den größten Minderungspotentialen muss die Energiewirtschaft einen entscheidenden Beitrag zur Schließung der Lücke leisten. Neben einer anspruchsvollen Reform des Emissionshandels deutlich vor 2020 stehen hier die energiewirtschaftlichen Weichenstellungen im Kontext der Energiewende sowie der Entwicklungspfad des konventionellen Kraftwerksparks im Fokus.

Aber auch in den Sektoren „Haushalte“ und „Gewerbe, Handel, Dienstleistungen“, deren Emissionen fast ausschließlich im Gebäudebereich anfallen, bestehen noch große Potentiale. Weitere Handlungsfelder finden sich im Verkehrssektor, der Industrie, der Landwirtschaft sowie der Abfall- und Kreislaufwirtschaft.

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Aktionsprogramms sollen Anfang Mai in einem  ersten Ressortgespräch diskutiert werden. Bis zum Herbst soll dann ein konkretes Maßnahmenprogramm erarbeitet werden, das die erforderlichen Beiträge zur Schließung der Lücke zum 2020-Ziel liefert. Neben intensiven Ressortgesprächen sind hierfür in den nächsten Monaten verschiedene Dialogveranstaltungen geplant. „Die Umsetzung wird eine Kraftanstrengung für uns alle. Darum möchte ich auch Länder, Kommunen und gesellschaftliche Gruppen zur Mitarbeit gewinnen“, so die Ministerin.

Aufbauend auf dem Aktionsprogramm wird die Bundesregierung 2016 einen nationalen „Klimaschutzplan 2050“ beschließen. Der Klimaschutzplan wird die langfristen Klimaschutzziele stärker in den Blick nehmen und in einem breiten Dialogprozess erarbeitet werden. Für das Jahr 2050 haben sich sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung das  Ziel gesetzt, die Treibhausgase um bis zu 95 Prozent gegenüber 1990 senken.

Der kürzlich vorgelegte Bericht des Weltklimarats IPCC bestätigt die ehrgeizigen Ziele Europas und Deutschlands.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit