Erneuerbare mit 19,2 Milliarden gefördert

Für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sind im vergangenen Jahr 19,2 Milliarden Euro ausgegeben worden. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Vierten Monitoring Bericht „Energie der Zukunft“ hervorgeht, hatte die Förderung im Jahr zuvor 17,3 Milliarden Euro betragen. Der Anstieg sei einerseits durch die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wachsenden Vergütungen und andererseits durch gesunkene Preise an der Strombörse zu erklären. Weiterlesen

Anhörung zur steigenden KWK-Umlage

Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage soll steigen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hört dazu in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 11. November 2015, unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) Sachverständige an. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr im Berliner Paul-Löbe-Haus im Europasaal 4.900. Weiterlesen

Deutschland unterstützt Zentralamerika beim Wiederaufbau von Wäldern

Mittel- und südamerikanische Länder haben den Wiederaufbau der Wälder in Zentralamerika erstmals zu einem gemeinsamen politischen Ziel erklärt. Auf einer internationalen Waldkonferenz in El Salvador vereinbarten die Umweltminister zentral- und südamerikanischer Länder, ihre Zusammenarbeit mit diesem Ziel zu verstärken. Die Konferenz fand im Rahmen der „Bonn Challenge“ statt, einer vom Bundesumweltministerium initiierten globalen Aktionsplattform zum Wiederaufbau von Wäldern, und wurde von Umweltstaatssekretär Flasbarth gemeinsam mit der Umweltministerin von El Salvador eröffnet. Weiterlesen

Energieforschung gefördert wie noch nie

Aus dem Energieforschungsprogramm des Bundes sind im vergangenen Jahr rund 819 Millionen Euro und damit so viel Mittel wie noch nie abgeflossen. Dies ergibt sich aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten „Bundesbericht Energieforschung 2015 – Forschungsförderung für die Energiewende“. 2013 waren rund 809 Millionen Euro Forschungsmittel abgeflossen, 2012 erst 705 Millionen. Mit rund 303 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr die meisten Gelder in die Förderung der erneuerbaren Energien. An zweiter Stelle folgt die Energieeffizienz mit rund 300 Millionen Euro. Weiterlesen

Gabriel: Ausgaben für die Energieforschung erhöht

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für die Energieforschung deutlich erhöht. Mit 819 Millionen Euro war das Budget 2014 mehr als doppelt so hoch wie vor acht Jahren. Das geht aus dem Bundesbericht Energieforschung 2015 hervor, den das Bundeskabinett gebilligt hat. „Damit die Energiewende gelingt, brauchen wir technischen Fortschritt – und dafür ist Forschung unerlässlich“, sagte Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bei der Vorstellung des Berichts in der Regierungsbefragung des Bundestags am Mittwoch, 6. Mai 2015. Weiterlesen

Förderung innovativer Abwärmenutzung

Mit 180.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm fördert Bundesministerin Barbara Hendricks ein Pilotprojekt des Unternehmens Peiner Umformtechnik GmbH zur Abwärmenutzung. Dabei kommt ein neuartiges Verfahren zum Einsatz, mit dem die CO2-Emissionen des Unternehmens künftig um 1500 Tonnen pro Jahr verringert werden können. Weiterlesen

Erneuerbare Energien: Keine Förderung ohne Ausschreibungen

Ausschreibungen sind das Grundprinzip für eine Förderung von erneuerbaren Energien. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin. Die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU würden für die Jahre 2015 und 2016 eine Testphase vorsehen, in der fünf Prozent des nationalen Ausbaupfads auszuschreiben seien. Ab 2017 sei vorgesehen, die gesamte Förderung für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Koppelung auf Ausschreibungen umzustellen. Ob sich bei den Ausschreibungsmechanismen Abweichungsmöglichkeiten ergeben könnten, ist für die Regierung noch nicht geklärt.

Quelle: Deutscher Bundestag

EU verlangt Ausschreibungen

Die Förderung erneuerbarer Energien muss auf Grund europäischer Regelungen in Zukunft ausgeschrieben werden. In einer Testphase ab 2015 soll die Förderung von mindestens fünf Prozent der geplanten neuen Installationen in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Als 2017 sei die Umstellung auf eine technologieneutrale Ausschreibung als Grundsatz der Förderung vorgegeben. Damit sollen die Ziele der Energiewende kostengünstiger erreicht werden.

Die Bundesregierung geht zwar weiterhin davon aus, dass es sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht um eine Beihilfe handelt, stellt aber andererseits fest: „Die Europäische Kommission hat in ihrem Eröffnungsbeschluss zum Beihilfeverfahren zum EEG vom 18. Dezember 2013 festgestellt, dass sie das EEG als Beihilfe einstuft.“ Um Risiken zu minimieren, sei es deshalb geboten, die EEG-Novelle so auszugestalten, dass sie mit den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission kompatibel sei.

Quelle: Deutscher Bundestag